Abstimmungsresultate &#038; Parolen

Resultat

nein

Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019 über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge

Resultat: ja

Parole: ja

Resultat

ja

Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie»)

Parole: nein

B. Gegenvorschlag des Kantonsrates Polizeigesetz (PolG) (Änderung vom 9. März 2020; Nennung der Nationalität bei Polizeimeldungen)

Parole: ja

A. Kantonale Volksinitiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben»

Parole: ja

Sozialhilfegesetz (SHG) (Änderung vom 15. Juni 2020; Klare rechtliche Grundlage für Sozialdetektive)

Parole: nein

Verfassung des Kantons Zürich (Änderung vom 17. August 2020; Anpassung Grenzwerte)

Parole: ja

Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019 über die Genehmigung des Umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien

Parole: ja

Bundesgesetz vom 27. September 2019 über elektronische Identifizierungsdienste (EID-Gesetz, BGEID)

Parole: ja

Volksinitiative vom 15. September 2017 «Ja zum Verhüllungsverbot»

Parole: ja

Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten»

Parole: nein

Die SVP Bezirk Bülach lehnt die Initiative ab. Die Initiative würde nicht zu einer friedlicheren Welt beitragen, weil sie das weltweite Angebot an Rüstungsgüter nicht beeinflussen kann. Sie würde aber umgekehrt u.a. die AHV/IV und die Pensionskassen zusätzlich belasten, den Finanzplatz Schweiz massiv einschränken und letztlich auch die Wettbewerbsfähigkeit einiger Schweizer KMU schwächen, da diese keine Kredite mehr von ihrer Hausbank erhalten könnten.

Initiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» auch Konzernsverantwortungsinitiative (KVI)

Parole: nein

Aus Sicht von Bundesrat und Parlament gehen insbesondere die Haftungsregeln der Initiative zu weit. Die Initiative führt zu Rechtsunsicherheit und gefährdet Arbeitsplätze und Wohlstand. Neue Pflichten zur Berichterstattung und Sorgfaltsprüfung müssen international abgestimmt sein. So sieht es der indirekte Gegenvorschlag vor.

Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (Erwerbsersatzgesetz, EOG) (Vaterschaftsurlaub)

Resultat: ja

Parole: nein

Resultat

ja

Zusatzleistungsgesetz (ZLG) (Änderung vom 28. Oktober 2019; Beiträge des Kantons)

Parole: nein

Strassengesetz (StrG) (Änderung vom 18. November 2019; Unterhalt von Gemeindestrassen)

Parole: nein

Strassengesetz (StrG) (Änderung vom 18. November 2019; Unterhalt von Gemeindestrassen)

Parole: nein

Zusatzleistungsgesetz (ZLG) (Änderung vom 28. Oktober 2019; Beiträge des Kantons)

Parole: nein

Volksinitiative vom 31. August 2018 «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)»

Parole: ja

Volksinitiative vom 18. Oktober 2016 «Mehr bezahlbare Wohnungen»

Parole: nein

Kantonale Gerechtigkeits-Initiative

Parole: ja

Die SVP des Kantons Zürich will mittels Volksinitiative, dass höhere Abzüge für Krankenkassenprämien bei den Steuern gelten. Dadurch wird die Steuerzahlerin und der Steuerzahler entlastet. Insbesondere der werktätige Mittelstand wird gestärkt, sowie Familien und Rentner, welche der Prämienexplosion besonders stark ausgesetzt sind. Die Volksinitiative hat zudem den positiven Nebeneffekt, dass sie nachhaltig gegen die kalte Progression wirkt. Bei steigenden Prämien muss der Steuerabzug automatisch angepasst werden

Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung)

Resultat: ja

Parole: nein

Resultat

ja

Gesetz über den Personentransport mit Taxis und Limousinen vom 25. März 2019 (PTLG)

Resultat: ja

Parole: nein

Resultat

ja

Projekt Rosengartentram und Rosengartentunnel in der Stadt Zürich:
A. Gesetz über eine Tramverbindung und einen Strassentunnel am Rosengarten in der Stadt Zürich (Rosengarten-Verkehrsgesetz)

Resultat: nein

Parole: ja

Resultat

nein

Projekt Rosengartentram und Rosengartentunnel in der Stadt Zürich:
B. Beschluss des Kantonsrates über einen Rahmenkredit für das Gesamtprojekt Rosengartentram und Rosengartentunnel

Resultat: nein

Parole: ja

Resultat

nein

A. Volksinitiative «Für die Entlastung der unteren und mittleren Einkommen (Entlastungsinitiative)»

Resultat: nein

Parole: nein

Resultat

nein

B. Volksinitiative «Mittelstandsinitiative – weniger Steuerbelastung für alle»

Resultat: nein

Parole: ja

Resultat

nein

Kantonales Steuergesetz

Resultat: ja

Parole: ja

Die Steuervorlage ist gut für den Kanton Zürich. Wollen Sie mehr Steuern bezahlen? Wollen Sie im öffentlichen Verkehr, in den Spitälern und Schulen abbauen? Wollen Sie dem Kanton und den Gemeinden grosse Ertragsausfälle zumuten? Diese Fragen tönen zwar rhetorisch, sind es aber nicht. Ein JA zur Steuervorlage am kommenden 1. September verschont uns davor, dass wir uns diese Fragen ernsthaft stellen müssen.

Resultat

ja

Steuergesetz (StG) (Änderung vom 1. April 2019; Steuervorlage 17)

Resultat: ja

Parole: ja

Resultat

ja

Bundesgesetz vom 28. September 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)

Resultat: ja

Parole: ja

Resultat

ja

Bundesbeschluss vom 28. September 2018 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2017/853 zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

Resultat: ja

Parole: nein

Resultat

ja