Kampagnen

B. Gegenvorschlag des Kantonsrates Polizeigesetz (PolG) (Änderung vom 9. März 2020; Nennung der Nationalität bei Polizeimeldungen)

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A. Kantonale Volksinitiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben»

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Sozialhilfegesetz (SHG) (Änderung vom 15. Juni 2020; Klare rechtliche Grundlage für Sozialdetektive)

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Verfassung des Kantons Zürich (Änderung vom 17. August 2020; Anpassung Grenzwerte)

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Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019 über die Genehmigung des Umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien

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Bundesgesetz vom 27. September 2019 über elektronische Identifizierungsdienste (EID-Gesetz, BGEID)

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Volksinitiative vom 15. September 2017 «Ja zum Verhüllungsverbot»

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Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten»

Die SVP Bezirk Bülach lehnt die Initiative ab. Die Initiative würde nicht zu einer friedlicheren Welt beitragen, weil sie das weltweite Angebot an Rüstungsgüter nicht beeinflussen kann. Sie würde aber umgekehrt u.a. die AHV/IV und die Pensionskassen zusätzlich belasten, den Finanzplatz Schweiz massiv einschränken und letztlich auch die Wettbewerbsfähigkeit einiger Schweizer KMU schwächen, da diese keine Kredite mehr von ihrer Hausbank erhalten könnten.

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Initiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» auch Konzernsverantwortungsinitiative (KVI)

Aus Sicht von Bundesrat und Parlament gehen insbesondere die Haftungsregeln der Initiative zu weit. Die Initiative führt zu Rechtsunsicherheit und gefährdet Arbeitsplätze und Wohlstand. Neue Pflichten zur Berichterstattung und Sorgfaltsprüfung müssen international abgestimmt sein. So sieht es der indirekte Gegenvorschlag vor.

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Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (Erwerbsersatzgesetz, EOG) (Vaterschaftsurlaub)

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Zusatzleistungsgesetz (ZLG) (Änderung vom 28. Oktober 2019; Beiträge des Kantons)

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Strassengesetz (StrG) (Änderung vom 18. November 2019; Unterhalt von Gemeindestrassen)

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Strassengesetz (StrG) (Änderung vom 18. November 2019; Unterhalt von Gemeindestrassen)

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Zusatzleistungsgesetz (ZLG) (Änderung vom 28. Oktober 2019; Beiträge des Kantons)

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Volksinitiative vom 31. August 2018 «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)»

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Volksinitiative vom 18. Oktober 2016 «Mehr bezahlbare Wohnungen»

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C. Stichfrage —-> B

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Nationalratswahlen 2019

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Kantonale Gerechtigkeits-Initiative

Die SVP des Kantons Zürich will mittels Volksinitiative, dass höhere Abzüge für Krankenkassenprämien bei den Steuern gelten. Dadurch wird die Steuerzahlerin und der Steuerzahler entlastet. Insbesondere der werktätige Mittelstand wird gestärkt, sowie Familien und Rentner, welche der Prämienexplosion besonders stark ausgesetzt sind. Die Volksinitiative hat zudem den positiven Nebeneffekt, dass sie nachhaltig gegen die kalte Progression wirkt. Bei steigenden Prämien muss der Steuerabzug automatisch angepasst werden

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Kantonsratswahlen 2019

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