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bekennt sich zum schweizerischen Sonderfall mit den Staatssäulen
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Unabhängigkeit, Föderalismus, direkte Demokratie, immerwährende bewaffnete Neutralität und Subsidiarität;
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will einen liberalen Staat mit umfassenden Freiheits- und Volksrechten für die Bürgerinnen und Bürger;
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kämpft für den Erhalt und den Ausbau der Volksrechte und wehrt sich gegen alle undemokratischen Einschränkungen (z.B. im Bereich des Initiativrechts);
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widersetzt sich den Versuchen eigennütziger Politiker und der Bundesverwaltung, den Sonderfall unter dem Vorwand von Integration und Harmonisierung preiszugeben;
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fordert solide «Schweizer Qualität» in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft statt Prestigedenken, Selbstgefälligkeit und pompöse Auftritte;
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verlangt von unseren Behörden Standfestigkeit beim zunehmenden • Druck von andern Staaten und internationalen Organisationen gegen unsere Souveränität;
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setzt sich ein für unsere eigenständige Franken-Währung, den Ausbau der nationalen Goldreserven und die Lagerung der Goldbestände in der Schweiz;
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will einen handlungsfähigen Bundesstaat als nach wie vor bestes Mittel zur Lösung politischer Probleme.
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widersetzt sich der schleichenden Entmündigung der Bürgerinnen und Bürger durch Globalisierung, Internationalisierung und Zentralisierung;
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verlangt von den gewählten Behörden, dass sie sich hinter unser Rechtssystem stellen, statt ständig fremdes Recht nachzuvollziehen;
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fordert den Verzicht auf den autonomen Nachvollzug von EU-Recht, wenn dieses nicht den Interessen der Schweiz entspricht;
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bekämpft die Zentralisierungstendenzen und den Ausbau der Aufgaben des Bundes;
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unterstützt kommunale Behörden und Gemeindeversammlungen, die noch gestalten können, statt bloss übergeordnete Anweisungen nachzuvollziehen;
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will, dass sich Regierung und Verwaltung weder in Abstimmungskämpfe einmischen noch dem Volk undemokratisch zusammengeschnürte Vorlagen unterbreiten;
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lehnt von oben verordnete Fusionen von Gemeinden, Bezirken, Kreisen, Ämtern und Kantonen ab;
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verteidigt die demokratischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger und bekämpft die Tendenz der Gerichte, sich über die Demokratie zu stellen;
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setzt sich ein für die Wahl des Bundesrates durch das Volk;
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fordert die Stärkung der Meinungsäusserungsfreiheit durch Aufhebung der Rassismus-Strafnorm sowie Abschaffung der Eidgenössischen Rassismuskommission.
SVP Oberembrach