SVP Oberembrach – Parolen für die Abstimmung vom 30. November 2025

An unserem Parteihöck haben wir die aktuellen Vorlagen besprochen. Dabei haben wir folgende Parolen beschlossen:

Bundesvorlage – Service-citoyen-Initiative: NEIN

Bundesvorlage – Initiative für eine Zukunft: NEIN

Kanton ZH – Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (EG KVG): NEIN

A – Kantonale Volksinitiative – Für ein Grundrecht auf digitale Integrität: NEIN

B – Gegenvorschlag des Kantonsrates: NEIN

C- Stichfrage: Falls beide angenommen, soll der Gegenvorschlag gelten (B)

A- Kantonale Volksinitiative – «Mehr bezahlbare Wohnungen im Kanton Zürich»: NEIN

B: Gegenvorschlag des Kantonsrates: JA

C: Stichfrage: Falls beide angenommen soll der Gegenvorschlag gelten (B)

Kanton ZH – Strassengesetz (StrG) (Änderung vom 31. März 2025; Umsetzung der «Mobilitätsinitiative»): JA

Es stehen diesmal keine Gemeindevorlagen zur Abstimmung.